Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen – ostalbfoto.de

I. Allgemeines

  1. ostalbfoto.de ist eine gemeinsame Internetplattform von selbstständigen und freien Fotografen. Die Internetplattform stellt in einer Bilddatenbank Bildmaterial für Presse, Print- und Internetmedien zur Verfügung. Um die Datenbank nutzen zu können, muss der Kunde registriert sein. Ein rechtlicher Anspruch auf Nutzung der Datenbank besteht nicht. Die Internetplattform Ostalbfoto.de ist keine Firma oder juristische Person. Die Fotografen von ostalbfoto.de handeln auf eigene Rechnung.
  2. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von den Fotografen von ostalbfoto.de durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des/der Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme bzw. des Downloads des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der jeweilige Fotograf diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fotografen.


II. Überlassenes Bildmaterial

  1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
  2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von den Fotografen gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt. Die Fotografen von ostalbfoto.de besitzen alle Rechte an den Bildern. Die Urheberrechte liegen bei den Fotografen und sind nicht an ostalbfoto.de übertragen worden. Die Fotografen haben ostalbfoto.de gegenüber erklärt, dass keine Rechte Dritter an ihren Werken vorliegen. ostalbfoto.de übernimmt keine Haftung gegenüber Dritten. Die Haftung liegt ausschließlich bei den Fotografen selbst.
    Unterschieden wird durch redaktionelle und werbliche Nutzung. Dem Kunden werden ausschließlich die Rechte übertragen, die in dieser Vereinbarung ausdrücklich erwähnt werden. Das Recht, ein Bild zu nutzen, ist durch die Einschränkungen dieser Vereinbarung begrenzt.
  3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
  4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des jeweiligen Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
  5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
  6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.


III. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
  2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
  3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
  4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Fotografen. Das gilt insbesondere für:

eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie DVD, CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient, jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf DVD, CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

  1. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
  3. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom jeweiligen Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks.
  4. Die Nutzung in Zusammenhang mit brisanten Inhalten ist ohne die vorherige, schriftliche  Zustimmung des jeweiligen Fotografen nicht zulässig. Bei sittenwidrigem, gewaltverherrlichendem oder rassistischem Charakter ist die Nutzung ausdrücklich verboten.
  5. Bilder die mit "redaktionell" gekennzeichnet sind, dürfen nicht für Werbezwecke oder sonstigen Zwecken außer redaktionellen Zwecken verwendet werden. Die Fotografen von ostalbfoto.de haften nicht für Zuwiderhandlung und werden den Namen und die Anschrift des Käufers bei etwaigen Schadensersatzforderungen weitergeben. Der Käufer der Bildrechte stellt somit die Fotografen von ostalbfoto.de gegenüber allen Schadensersatz- oder sonstigen Forderungen frei.
  6. Eine werbliche Nutzung von Bildern, die nicht als „redaktionell“ gekennzeichnet sind, ist gegen Aufpreis möglich. Dies gilt für den Titel einer Zeitung und auch Bilder, die einen werblichen Charakter haben, wie beispielsweise Flyer, Broschüren, Poster, Plakate, Anzeigen, Mailings, Videotitel, CD-Titel, Buchtitel oder sonstige Titel. Auch bei dieser Nutzung sind die Reproduktionsrechte nicht übertragbar (vgl. III. 6.). Bei Nutzung für Werbung oder Internetseiten ist das Copyright des jeweiligen Fotografen und ostalbfoto.de anzugeben. Im Internet hat dies im Impressum oder auf der Startseite zu erfolgen.
  7. Bei Veröffentlichungen muss der Name des Fotografen und/oder ostalbfoto.de angegeben werden.


IV. Honorare

  1. Das jeweilige Honorar ist mit dem Download fällig, unabhängig davon, ob das heruntergeladene Bild tatsächlich genutzt wird.
  2. Es gilt das vereinbarte Honorar. Das Honorar richtet sich nach den üblichen Honorarsätzen Ihres Druckhauses. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  3. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
  4. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
  5. Das Honorar ist spätestens binnen 10 Werktagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung des jeweiligen Fotografen keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
  6. Der Kunde sendet unaufgefordert innerhalb von einem Monaten ein Belegexemplar an den jeweiligen Fotografen oder an den Verantwortlichen von ostalbfoto.de. Bei Film- oder Videonutzung ist ostalbfoto.de im Abspann zu erwähnen. Bei Abbildung im Internet ist an ostalbfoto.de der jeweilige Link zu senden.


V. Vertragsstrafe

  1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des jeweiligen Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
  2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

VI. Haftungsausschluss / Gewährleistung

  1. Die Datenbank von ostalbfoto.de ist ein Service für registrierte Kunden. Bilder der Datenbank können gegen Entgelt vom Kunden heruntergeladen werden. Nutzer dieser Website haben keinen rechtlichen Anspruch auf diesen Service. Die Fotografen von ostalbfoto.de übernehmen keinerlei Haftung die aus der Nutzung von Bildmaterial entsteht.
  2. Die Gewährleistung ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Gewährleistungsfalle bestehen lediglich Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung und bei deren Fehlschlagen nach Wahl des Fotografen auf Wandelung bzw. Minderung.
    Bitte machen Sie Ansprüche sobald wie möglich geltend, damit wir schnell reagieren können.
    ostalbfoto.de übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzbarkeit, Marktgängigkeit oder
    -tauglichkeit der Bilder für einen bestimmten Zweck. Jegliche Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle beschränkt auf den Betrag der zwischen dem jeweiligen Fotografen von ostalbfoto.de und dem Kunden vereinbarten Nutzungsgebühr.
  3. Der Kunde / Nutzer stimmt zu, ostalbfoto.de und deren Fotografen von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Nutzung eines Bildes entstehen, die nicht zu den Anwendungen gehören, die ausdrücklich durch diese Vereinbarung erlaubt sind.


VII. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
  2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine dem Sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des jeweiligen Fotografen.

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